Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Verkäufe an Einzelhändler / Wiederverkäufer im Sinne des § 14 BGB von

Von Muttern Design & Produkt

Patricia Hünies
Wieselstieg 3
29308 Winsen (Aller)
Telefon: +49.152.33990230
www.von-muttern.com
– im Nachfolgenden VON MUTTERN genannt –

Stand: 01.09.2020

§1 Allgemeines / Geltungsbereich der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Lieferungen zwischen VON MUTTERN und einem Auftraggebern, insbesondere auch für Geschäftsbeziehungen, die über die Internetseite www.von-muttern.com getätigt werden. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebern sind nur dann wirksam, wenn sie von VON MUTTERN schriftlich anerkannt werden. Die AGB können jederzeit geändert oder angepasst werden; ein Lesen bei jeder einzelnen Bestellung wird daher von VON MUTTERN empfohlen.

§2 Verträge, Angebote und Auftragsannahme
Darstellungen und Texte auf unseren Internetseiten stellen kein Angebot von VON MUTTERN dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. VON MUTTERN behält sich ausdrücklich das Recht vor, Preisänderungen jederzeit umgehend vorzunehmen.

Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop, auf unserer Homepage, in sozialen Netzwerken oder anderen Werbemitteln stellt keine Zusicherung von bestimmten Beschaffenheiten oder Leistungspflichten dar.

VON MUTTERN behält sich das Recht vor, Druckaufträge, die offensichtlich pornografischen oder faschistischen Inhalts sind, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder unsere ethischen Grundsätze verletzen, nicht zu bearbeiten oder abzulehnen. VON MUTTERN behält sich vor, Aufträge, zu deren Ausführung wichtige Daten – z.  B. Texte, Druckfreigaben, Angaben über den Rechnungsempfänger oder die Lieferanschrift – nicht innerhalb von drei Kalenderwochen nach Auftragserteilung vorliegen, zu stornieren. In diesem Fall bleiben Ansprüche von VON MUTTERN aus sich hieraus ergebenden Verzögerungen bestehen.

§3 Bestellung und Lieferbedingungen
Der Mindestbestellwert für Einzelhändler bei Neuauftraggebern beträgt 100,- Euro, ab der dritten Bestellung beträgt der Mindestbestellwert 50,- Euro (jeweils exklusive anfallender Umsatzsteuer). Unsere Preise verstehen sich ab Werk. Alle Preise sind Abholpreise. Die Zahlungen müssen vor dem Versand eingegangen sein.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Preise schließen Kosten für Fracht, Porto und sonstige Versandkosten nicht ein. Die Versandkosten berechnen sich nach der Menge der Bestellung. Der Versand erfolgt im Regelfall via Deutsche Post DHL Group. Im Einzelfall oder auf Anfrage kann eine andere Versandart erfolgen. Die Lieferung ist umgehend nach Erhalt auf Vollständigkeit und eventuelle Beschädigungen zu prüfen. Beanstandungen nach Auslieferung sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.

§4 Preis und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die von VON MUTTERN angebotenen Produkte und Dienste verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei personalisierten Produkten – z. B. individualisierte Einladungskarten – ist vom Auftraggeber nach Auftragserteilung eine Vorauszahlung in Höhe von 50  % des Auftragswertes zu leisten. Der Restbetrag ist sofort nach Fertigstellung der Waren fällig.

§5 Layout und Korrekturstufen
Bei individualisierten Designaufträgen ist eine Korrektur im Angebot enthalten, d.h. Änderungswünsche des Auftraggebers nach Erhalt des fertigen Designlayouts werden einmalig kostenfrei umgesetzt. Die Kosten für weitere Änderungswünsche sind vom Auftraggeber zu tragen und werden von VON MUTTERN nach Stunden zu einem Stundensatz in Höhe von derzeit 65,- Euro (exklusive Mehrwertsteuer) abgerechnet.

Vor Beginn der Produktion (Abgabe der druckfertigen Daten an eine externe Druckerei) ist das Layout der finalen Gestaltung in Form eines digitalen Druck-PDFs durch den Auftraggeber freizugeben. Die Freigabe muss schriftlich per Fax oder per E-Mail erfolgen und ist unwiderruflich. Auf Wunsch des Auftraggebers kann ein farbverbindliches Qualitäts-Proof bestellt werden. Die zusätzlichen Kosten trägt der Auftraggeber. Die Korrektur etwaiger Fehler – z. B. Schreibfehler, falsche Daten oder Namen – ist nach der vom Auftraggeber erteilten Freigabe mit Kosten verbunden, die der Auftraggeber zu tragen hat, wenn er die Umsetzung der späteren Korrektur(en) wünscht. VON MUTTERN erstellt auf Wunsch ein Angebot für die zusätzlich anfallenden Kosten für die Umsetzung der Korrektur(en) und führt diese nach Auftragserteilung durch. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit und Richtigkeit der gelieferten Daten in jedem Fall zu prüfen. Eine Prüfungs- oder Hinweispflicht von VON MUTTERN auch für offensichtliche Fehler besteht nicht.

Die Auswahl der richtigen Druckerei für den jeweiligen Auftrag wird von VON MUTTERN gefällt.

Die Gefahr etwaiger Fehler nach der Freigabe geht mit der Datenübermittlung an die Druckerei auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Maßgeblich bei Beanstandungen von Druckerzeugnissen sind die durch den Auftraggeber freigegebenen und übermittelten Daten und Textvorlagen.

§6 Abweichungen von Abbildungen und Mustern, Mängel
VON MUTTERN-Karten werden im Buchdruck hergestellt. Die vorgeschlagenen Farben können deshalb variieren und von Abbildungen im Internet oder Mustern abweichen. Dies liegt in der Natur des Buchdruckes, am manuell gesteuerten Farbauftrag und der unterschiedlichen Saugfähigkeit verschiedener Papiere. Darüberhinaus kann es durch den Prägedruck zu einer leichten Wölbung des Papieres kommen. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel der Kaufsache dar.

VON MUTTERN ist bestrebt, seine Produkte möglichst realitätsgetreu darzustellen. Für eine mangelhafte oder abweichende Darstellung, insbesondere auch auf dem Bildschirm des Auftraggebers, haftet VON MUTTERN nicht. Abweichungen können in der Regel nicht zu Schadensersatz und/oder Auflösung des Vertrages führen.

§7 Lieferbedingungen
VON MUTTERN ist bemüht, die bestellten Produkte nach Akzeptierung der Bestellung innerhalb des von VON MUTTERN angegebenen Zeitraums oder früher über den Postweg an den Auftraggeber zu liefern. Die Lieferfrist ist dabei als Anhaltspunkt und nicht als Ausschlussfrist aufzufassen. Aus der angegebenen Lieferfrist oder einer Überschreitung können keine Rechte – weder auf Schadenersatz, noch auf Annulierung – abgeleitet werden, es sei denn, die Überschreitung der Lieferfrist ist solcherart, dass vom Auftraggeber nach den üblichen Verkehrssitten nicht erwartet werden kann, den Vertrag aufrechtzuerhalten.

Betriebsstörungen im Betrieb von VON MUTTERN oder eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses oder zu Schadenersatz durch VON MUTTERN. Falls der Auftraggeber eine Lieferadresse angibt, ist VON MUTTERN berechtigt, sämtliche Bestellungen an diese Lieferadresse zu versenden. Der Auftraggeber ist im eigenen Interesse verpflichtet, VON MUTTERN über jede Adressenänderung zu informieren. Solange VON MUTTERN nicht über die Änderung einer Adresse in Kenntnis gesetzt wird, werden Bestellungen an die letzte bei VON MUTTERN bekannte Adresse geliefert.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Erhalt der Lieferung zu überprüfen, ob der Lieferumfang der vereinbarten Bestellung entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Auftraggeber dies VON MUTTERN umgehend mitzuteilen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Auftraggeber ausgeschlossen. Falls erwiesen ist, dass die Produkte nicht vertragsgemäß geliefert wurden, kann VON MUTTERN nach Rücksendung der betreffenden Produkte diese durch neue ersetzen oder aber den Rechnungsbetrag erstatten.

§8 Widerrufs- und Rückgaberecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an VON MUTTERN Design & Produkt, Frau Patricia Hünies, Brüder-Busch-Str. 13A, 53721 Siegburg oder an design@von-muttern.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular, welches als Muster-PDF zum Download angeboten wird, verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§9 Haftung
VON MUTTERN haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. VON MUTTERN haftet nur für Schäden, die von VON MUTTERN oder einem seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht wurden.

§10 Höhere Gewalt
Unbeschadet seiner sonstigen Rechte, hat VON MUTTERN im Falle der höheren Gewalt das Recht, die Ausführung der Bestellung nach eigener Entscheidung aufzuschieben oder aber den Vertrag ohne gerichtliche Schritte aufzulösen. Dies ist dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. VON MUTTERN ist dabei nicht zum Schadenersatz verpflichtet, es sei denn, eine Nichtentschädigung ist unter den gegebenen Umständen nach dem Grundsatz der üblichen Verkehrssitten inakzeptabel. Als höhere Gewalt gilt jeder Ausfall, der nicht VON MUTTERN angelastet werden kann, weil er weder von VON MUTTERN verschuldet wurde, noch laut Gesetz, Rechtsgeschäften oder der guten Handelssitten unter die Verantwortung von VON MUTTERN fällt.

§11 Mehrproduktion als Muster
VON MUTTERN ist berechtigt auf eigene Kosten von allen Drucken mehr als die beauftragte Menge zu drucken und diese als Beleg abzulegen oder als gekennzeichnetes Muster herauszugeben, soweit nicht berechtigte Interessen, wie etwa das Recht am eigenen Bilde, entgegenstehen.

§12 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche im Eigentum von VON MUTTERN. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an VON MUTTERN ab.

§13 Eigentumsrecht und Urheberschutz
Jeder an VON MUTTERN erteilte Auftrag, der Gestaltungsaufgaben (auch sprachlicher Natur) enthält, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

Sämtliche künstlerischen und grafischen Gestaltungen wie beispielsweise Layouts und Entwürfeunterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Eine Verwendung, Modifikation oder Nachahmung der obigen Gegenstände im Ganzen, wie in Teilen, für Projekte und Produktionen außerhalb von Geschäftsbeziehungen zu VON MUTTERN bedarf einer schriftlichen Zustimmung von VON MUTTERN. Alle Leistungen von VON MUTTERN (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von VON MUTTERN.

Das Angebot auf unseren Internetseiten wird von VON MUTTERN bereitgestellt und aktualisiert. Sämtliche Daten und Informationen, insbesondere Bilder, Illustrationen und Beschreibungen sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich des geistigen Eigentums geschützt.

Die Daten und Informationen dürfen weder kopiert, noch vervielfältigt, neu veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und anderer elektronischer Mittel, verbreitet werden. Ohne die vorherige schriftlicheZustimmung von VON MUTTERN ist weder eine Veränderung der Daten und Informationen noch deren Nutzung auf anderen Webseiten bzw. auf durch Netzwerke verbundene Computerumgebungen sowiederen Nutzung für andere als persönliche, nichtgewerbliche Zwecke erlaubt. Bei einem Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns neben der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche die strafrechtliche Verfolgung vor.

§14 Urheberrechte Dritter
Sofern Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebern erstellt werden, haftet der Auftraggeber dafür, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt. Außerdem haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Druckerzeugnisse oder elektronischen Veröffentlichungen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dass die Druckerzeugnisse keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten.

Wird VON MUTTERN von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber VON MUTTERN von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwendungen frei.

§15 Datenschutz
VON MUTTERN garantiert den Schutz der vom Auftraggeber angegebenen Daten. Die persönlichen Daten, um die der Auftraggeber zu einem gewissen Zeitpunkt gebeten wird, sind unerlässlich für die korrekte Adressierung oder eine korrekte Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen hat der Auftraggeber das Recht auf Einsicht, Berichtigung oder Löschung seiner gespeicherten Daten.

§16 Archivierung
Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus bei VON MUTTERN verwahrt. VON MUTTERN haftet nur für Vorsatz. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände oder Daten versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber zu besorgen.

§17 Eigentum an Zwischenerzeugnissen
Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, bleiben die von VON MUTTERN zur Herstellung der Druckerzeugnisse eingesetzten Zwischenerzeugnisse, z.B. Druckplatten, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von VON MUTTERN. Für sie besteht keine Herausgabepflicht und sie werden dementsprechend nicht ausgeliefert.

§18 Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen
VON MUTTERN ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Durchführung von einzelnen Auftragsbestandteilen oder des gesamten Auftrags zu beauftragen.

§19 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

§20 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Falls eine oder mehrere der in den vorliegenden Bedingungen aufgeführten Bestimmungen oder irgendeine andere Vereinbarung mit VON MUTTERN gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen sollte, erlischt die betreffende Bestimmung und wird durch eine neue und sinngemäß ähnliche, von VON MUTTERN zu formulierende, rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt.

§21 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort der zu erbringenden vertraglichen Leistungen vereinbaren die Parteien die Stadt Siegburg. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis vereinbaren die Parteien Siegburg.

§22 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

© VON MUTTERN Grafik & Produkt, Patricia Hünies

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